Allgemeine Geschäftsbedingungen von Siegfried Hari (Stand September 2009)



1. Geltung

Die nachstehend aufgeführten Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse, auch dann, wenn ausdrücklich anders lautenden Bedingungen des Käufers nicht widersprochen werden. Die Rechtsunwirksamkeit einer oder mehrerer Bedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der anderen Bedingungen nicht.


2. Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind freibleibend im Hinblick auf Liefermöglichkeit und Preis. Mündliche Absprachen bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, für seine Leistungen in Form von Warenlieferungen oder Beratung Vorauskasse zu erheben. Rechnungsstellung mit Zahlungsziel bedarf der schriftlichen Bestätigung seitens des Verkäufers. Der Besteller erklärt, dass er voll geschäftsfähig ist, keine eidesstattliche Erklärung bereits abgeben hat und das Mindestalter von 18 Jahren erfüllt hat. Eltern haften für ihre Kinder.


3. Lieferung und deren Verzug

Die von mir gegebenen Lieferzusagen und –fristen sind unverbindlich, es sei denn, dass eine verbindliche schriftliche Zusage getroffen wurde. Hiervon ausgeschlossen sind schriftliche Zusagen, die mit "ca." oder "voraussichtlich" oder "ungefähr" gekennzeichnet sind. Es sind auch Teillieferungen zulässig. Bei höherer Gewalt wie Streiks, Naturkatastrophen, Materialengpässe, Lieferstopp oder Lieferverzögerungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Krankheit, Urlaub oder ähnliches ist der Verkäufer berechtigt, den Lieferumfang einzuschränken, von der Leistungserfüllung zurückzutreten oder die Leistung zeitverzögert bereitzustellen. Schadensersatzansprüche jeglicher Art des Käufers sind deswegen ausgeschlossen.


4. Versand, Lieferung, Abholung

Der Verkäufer entscheidet über den kostengünstigsten Transportweg bei Versand. Versicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch mit deren Bestätigung durch den Verkäufer. Im übrigen geht das Transportrisiko auf den Käufer über, wenn die Übergabe der Lieferung an den Spediteur bzw. Frachtführer erfolgt ist. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug an den Verkäufer, der in der Verantwortung des Transporteurs liegt, sind seitens des Käufers ebenfalls ausgeschlossen. Selbstabholer müssen den Abholtermin im voraus mit dem Verkäufer vereinbaren. Bei Selbstabholung ist es zulässig, dass der Verkäufer zusätzlich Verpackung in Rechnung stellen kann, falls die Verpackungsart oder Größe einen merklichen Aufwand oder Kosten verursacht. Verkäufe, die an Messen oder Flohmärkten getätigt werden unterliegen nicht den gesonderten Vorschriften für den Versandhandel.


5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, ist eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder Weiterverkauf an Dritte untersagt.


6. Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich ab Werk Seligenstadt und sind unverbindlich. Die Währung ist EURO. Ausländische Währungen sind in EURO zu konvertieren. Der Verkaufspreis an private Abnehmer enthält immer die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Gewerbliche Abnehmer erhalten eine Netto- Preisliste ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird je nach geltenden Richtlinien bei gewerblichen Abnehmern dazugerechnet (Inland, EU-Ausland ohne ID- Steuernummer). Gewerbliche Käufer aus dem EU Ausland können gegen Vorlage der ID-Steuernummer die Lieferung ohne deutsche Mehrwertsteuer erhalten. Käufer aus nicht EU-Ländern zahlen grundsätzlich keine deutsche Mehrwertsteuer. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag voll und vorschussfrei verfügen kann. Bei schriftlich vereinbarter Lieferung auf Rechnung werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe der marktüblichen Darlehenszinsen der Banken fällig. Eine Ein- oder Zurückbehaltung von Zahlungen oder Teilbeträge davon wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannten Ansprüchen seitens des Käufers ist nicht zulässig.


7. Gewährleistung und Mängelrügen

Begründete Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 8 Kalendertagen nach Zustellung der Lieferung schriftlich geltend zu machen. Erfolgt die Anzeige nicht fristgerecht, so erlöscht die Haftung des Verkäufers. Ist die Mängelrüge berechtigt, kann der Verkäufer selbst entscheiden, ob er den Mangel beseitigt oder die Ware ohne Ausgleich einer Entschädigung zurücknimmt und den Verkaufspreis erstattet. Bei Ersatzlieferungen gelten die in Punkt 3 genannten Bedingungen. Die Gewährleistungs-frist beträgt gegenüber Privatkunden 2 Jahre, bei gewerblichen Abnehmern 1 Jahr nach Zustellung der Lieferung. Die Gewährleistung entfällt, wenn die Ware oder deren Einzelkomponenten gewaltsam geöffnet oder vorsätzlich beschädigt werden, wenn die Ware zweckentfremdet als allgemein üblich oder anders als in deren Beschreibung genannt verwendet wird (sachgemäße Bestimmung). Ausgeschlossen von der Gewährleistung und Mangel sind optische Abweichungen von Standards oder Änderungen wie z.B. Farbtöne, Verwitterung, Lackierfehler, Maßhaltigkeit, Korrosion etc. sofern die mechanische Stabilität und die elektrische Wirkungsweise für die zugestandene Gewährleistungsfrist nicht beeinträchtigt ist. Weiterhin ist ausgeschlossen, dass ein Anspruch des Käufers auf passgerechte Eigenschaften für seine individuelle Anwendung besteht als in der Produktbeschreibung angegeben (z.B. genaue Resonanzpunkte einer Antenne).
Der Verkäufer haftet nicht bei Verletzung von Schutzrechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Anwendung der gekauften Ware stehen, wie Patentverletzungen, Urheberrechte, Gesetzesverstössen oder Schäden an Dritten. Der Käufer zeichnet eigenverantwortlich für alle Vorschriften und Gesetze, die in der Anwendung und dem Gebrauch der Ware stehen.


8. Reparaturen und Wartung

Reparaturen, die nicht der Gewährleistung unterliegen, werden in der Regel vom Verkäufer nicht ausgeführt, es sei denn, dass eine entsprechende Zustimmung des Verkäufers gegeben wird. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.


9. Warenrücksendungen

Wir behalten uns das Recht vor, nur angemeldete Rücksendungen per Paket, deren Fracht bereits vollständig vom Käufer vorausbezahlt ist, anzunehmen (Ausnahme "Widerrufsrecht" siehe Punkt 10.). Die Anmeldung ist nur dann gültig, wenn hierzu seitens des Verkäufers eine Rücknahmezusage für einen vorgesehenen Zeitraum gegeben wird. Damit wird ausgeschlossen, dass Rücklieferungen nicht zugestellt werden können, falls der Verkäufer wegen den unter Punkt 3 genannten Umständen wie Urlaub, Krankheit etc. die Lieferung für diesen Zeitraum nicht annehmen kann. Jegliche Schadensersatzansprüche oder entgangener Gewinn aus Rücklieferungen sind ausgeschlossen.


10. Widerrufssbelehrung

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hat der Käufer das Recht, bei Versandgeschäften die Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Der Widerruf des Vertrages hat in Textform (Brief, Fax, Email) zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Anlieferung beim Kunden. Für Kleinsendungen unter 40,- Euro Warenwert hat der Käufer die Versandkosten für die Rücklieferung selbst zu tragen. Für Rücksendungen mit Widerruf über 40,- Euro Warenwert trägt der Verkäufer das Rückporto. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Angebote 2. Wahl oder für preisreduzierte Sonderangebote, gekennzeichnete Ausverkaufsware oder Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch. Bei Sachbeschädigung wegen unsachgemässer Behandlung, fehlender Einzelbestandteile oder Dokumentationen behält sich der Verkäufer das Recht vor, Ersatzansprüche für Nachbesserungen zu stellen. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Siegfried Hari, Spessartstrasse 80, D-63500 Seligenstadt, Fax. 06182 / 26402 (vorzugsweise montags bis donnerstags zwischen 19 und 21 Uhr oder Email: dk9fn@t-online.de Der Widerruf ist für gewerbliche Handelsleute und Anwender im Sinne §§343 ff. HGB nicht anwendbar.


11. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für alle zwischen beide Parteien sich ergebenden Streitigkeiten gilt der Sitz des Verkäufers (D-63500 Seligenstadt / Hessen). Es gilt ausschliesslich deutsches Recht.

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